Bernd Stegemann findet klare Worte zu der absichtlich hergestellten Unklarheit, die den Älteren (Ost) noch sehr vertraut ist.

Wie sieht die aktuelle Rechtslage aus? Ich weiß es nicht, und es spielt auch kaum noch eine Rolle. Wo subjektives Empfinden je nach Tageslage regiert, ist Rechtssicherheit ein Fremdwort.

Und wo die Rechtssicherheit fehlt, ist Willkür.