Kontext zu Schwachkopfgate 1. Angeblicher Ausgangspunkt. 2. Reaktion und absichtliches Falschverstehen. Nowheremans Kommentar:
Das EhNaMag:
"Die Durchsuchung selbst stützte sich allerdings tatsächlich nur auf das Habeck-Meme und den daran geknüpften Beleidigungs-Vorwurf."
und:
"Dazu kommt, dass der Durchsuchungsbeschluss offenbar schon vor einigen Wochen beantragt und ausgestellt wurde, die Staatsanwaltschaft ihn aber liegen ließ: bis zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet am Dienstag. Auch das sei nicht ganz unbedenklich..."
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https://archive.is/fkYl6
Kommentar von Armin Laschet:
https://x.com/ArminLaschet/status/1857778173569605853
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"In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte."